Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung und Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz AGB genannt) gelten ausnahmslos für alle zwischen der Firma Weinbau H.P. Harrer, Obere Hauptstraße 59, 7100 Neusiedl am See (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem/der BestellerIN abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen.
Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, gegenüber letzteren jedoch nur insoweit, als keine zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem ursprünglichen beabsichtigten Zweck am ehesten entsprechen.

Angebote
Angebote von der Verkäufer sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die gelieferten Artikel müssen nicht exakt den Abbildungen entsprechen.

Vertragsabschluss
Die im Online Shop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. der/die BestellerIN gibt seinerseits ein Vertragsanbot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt per e-mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit geprüft.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde, an die vom Besteller angegebene Adresse schnellstmöglich innerhalb angemessener Frist.
Für den Fall, dass ein Liefertermin seitens des Verkäufers nicht eingehalten werden kann, wird der/die BestellerIN davon informiert und der neue Liefertermin mitgeteilt. Sollte die bestellte Ware trotz Auftragsbestätigung nicht verfügbar sein, wird der/die BestellerIN davon unverzüglich informiert. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware nicht zu liefern; ein bereits bezahltes Entgelt wird sofort rückerstattet.
Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehen Ereignisse entbinden den Verkäufer von der Einhaltung des angegebenen Liefertermins.
Der Verkäufer ist, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, berechtigt, Transport und Lieferkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Die Wahl der Transport- bzw. Liefermittel steht dem Verkäufer frei.
Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, sind die angebotenen Waren grundsätzlich nur für den Endverbraucher und nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen zu versenden.

Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 5 e KSchG besteht für Lieferung von Getränken grundsätzlich nicht, da dieses gemäß § 5f Z 7 KSchG (Hauslieferung) ausgeschlossen ist. Sofern die Leistung vom Verkäufer nicht im Rahmen einer Hauslieferung erfolgt, kann ein/eine BestellerIN, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang der Ware bei ihm, vom Vertrag bzw. seiner Vertragserklärung zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Der/die BestellerIN hat ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.
Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der/die BestellerIN.

Zahlungsbedingungen, Versandkosten
Sofern nichts anderes angegeben, verstehen sich sämtliche Preise einschließlich Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Kaufpreis ist, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, bei Bestellung zur Zahlung auf Rechnung oder gegen Vorauskassa ohne jeden Abzug fällig.
Die auf der Webside des Verkäufers angegebenen Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im e-commerce.
Versand- und Transportkosten werden, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gesondert verrechnet.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den/die BestellerIN bleiben die Waren Eigentum des Verkäufers.

Gewährleistung
Der/die BestellerIN verpflichtet sich, allfällige Mängel bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche unverzüglich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen und die Ware samt Kopie der Rechnung zurückzusenden.
Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Sache innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem Verkäufer zu.
Bei Konsumation der Ware, die über eine Verkostung in geringfügiger Menge zur Überprüfung auf allfällige Mängel hinausgeht, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Schadenersatz
Der Verkäufer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, oder Zinsenverluste. Keine Haftung besteht für Ansprüche Dritter.
Innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Ansprüche eines Bestellers, der Unternehmer ist, aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen nicht.

Datenverarbeitung
Der/die BestellerIN willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von der Verkäufer automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet werden dürfen.
Ansonsten werden die Daten in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und nach Möglichkeit vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle aus der Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem/der BestellerIN entstehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Neusiedl am See vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dagegen stehen. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des/der BestellersIN zu klagen. Es gilt Österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.